mp | AGB's = Allgemeine Geschäftsbedingungen


Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma

mueller-propf
Firmensitz & Postanschrift
Inhaber Michael Propf
Esseweg 3
D-37235 Hessisch Lichtenau OT Retterode

Fon: 0 5602  91 30 65
E-Mail: info@mueller-propf.de

- im Folgendem „mueller-propf“ -

Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen AGB. Sie gelten auch für unsere Webshops, erreichbar  unter http://www.mueller-propf.de und http://mueller-propf-shop.eshop.t-online.de.  Sie gelten entsprechend für den Verkauf von Waren als auch die Erbringung von Dienstleistungen, wie z. B. die Vermietung von Dekorationsartikeln und Equipment und den Druck von Einladungskarten.

1. Geltungsbereich

1.1 Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Für alle Geschäftsbeziehungen mit uns gelten ausschließlich diese AGB  in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebot und Vertragsabschluss allgemein

2.1 Alle unsere Angebote sind unverbindlich. Das gilt auch für die Angebote in unseren Webshops.

2.2 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und  uns kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden eine, ausdrücklich als Auftragsbestätigung  bezeichnete, Auftragsbestätigung zusenden, die Ware ausliefern oder die Dienstleistung erbringen.

3. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss über unsere Webshops
Bei Bestellungen über unsere Webshops gilt Ziffer 2. entsprechend und zusätzlich folgendes:

3.1 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Kunde kann jederzeit Korrekturen an der Bestellung vornehmen, zuletzt auf der Bestellübersicht im Kassenbereich unter „Bestellung aufgeben“. über die Zurück-Funktion des Browsers kann der Kunde im Bestellvorgang einen Schritt zurückgehen. Wir speichern die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Der Kunde kann sich eine Bestellbestätigung nach Durchlaufen des Bestellvorgangs durch Betätigung des Buttons „Druckansicht“ ausdrucken.

3.2 Mit Absendung einer Bestellung durch die Betätigung des Buttons „Bestellung absenden“ im Kassenbereich unter „Bestellung aufgeben“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Der Eingang und der Inhalt der Bestellung des Kunden werden von uns per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung ist jedoch keine Annahme des Angebots des Kunden und keine Auftragsbestätigung im Sinne von Ziffer 2.2.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Handelt der Kunde bei seiner Bestellung als Verbraucher und wird der Vertrag mit uns bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z. B. über unsere Webshops abgeschlossen, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.  Im Fernabsatz gelten z. B. Verträge über den Kauf von beweglichen Sachen als Verträge über Lieferung von Waren. Im Fernabsatz gelten z. B. Verträge über die Miete beweglicher Sachen als Verträge über Dienstleistungen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Das Widerrufsrecht wird in der folgenden Belehrung erklärt:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei einem Vertrag über
die Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und
die Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

mueller-propf
Inhaber Michael Propf
Esseweg 3
D-37235 Hessisch Lichtenau

E-Mail: info@mueller-propf.de

Die Rücksendung der Sache kann ebenfalls an vorbenannte Adresse erfolgen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gilt:

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen gilt:

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

5. Preise, Versandkosten und Lieferung

5.1 Es gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie z. B.  in unseren Webshops angezeigt wurden. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden extra angezeigt. Für gewerbliche Großabnehmer können auf Anfrage besondere Angebote ausgearbeitet werden.

5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse, es sei denn, der Kunde hat bei der Bestellung zusätzlich eine abweichende Lieferadresse angegeben. Entsprechendes gilt für die Erbringung von Dienstleistungen.

5.3 Die Kosten für Versand und Verpackung sind vom Kunden zu tragen. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Zuge der Bestellung, im Bestellformular und der Bestellbestätigung  angezeigt.

5.4 Eine Lieferung ist derzeit ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns die Möglichkeit der Teillieferung vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Kunden offensichtlich kein Interesse oder der Kunde schließt diese Möglichkeit bei der Bestellung ausdrücklich aus.

5.5 Ist der Kunde Verbraucher, so tragen wir die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur übergabe der Ware an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer geht das Versandrisiko auf den Kunden über, sobald wir die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.6 Soweit der Käufer in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen erstattet zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.7 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im übrigen tragen wir die Kosten der Rücksendung.

6. Digestif- und Weindepo(t), Präsente, Gutscheine, Dekorations-Service

6.1 Die Preise für Weine und Digestifs verstehen sich in Euro pro Flasche. Gültig ist immer ausschließlich die aktuelle Preisliste. Das Angebot ist freibleibend. Zwischenverkauf, Sortiments- und Preisänderungen behalten wir uns vor. Für Weinfehler übernehmen wir keine Garantie. Sie sind nicht von der Gewährleistung umfasst. Weinstein bildet sich auf natürliche Art im Wein und ist kein Mangel.

6.2 Für unsere Präsente kommen nur die hochwertigsten Artikel in Frage. Sollte der Kunde dennoch einmal Grund zur Beanstandung haben, bemühen wir uns um Umtausch und Ersatz. Dazu legt der Kunde uns bitte umgehend die beanstandete Ware vor. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass geöffnete oder aufgebrauchte Waren aus Präsenten vom Umtausch ausgeschlossen sind.

6.3 Eine Barauszahlung von Gutscheinen wird ausgeschlossen. Gutscheine mit einem höheren Wert als der Rechnungsbetrag werden mit einem Restwert gekennzeichnet. Auch der Restwert wird nicht ausbezahlt. Unsere Gutscheine haben kein Verfallsdatum. Es nicht möglich, Gutscheine auf bereits bezahlte Rechnungen rückwirkend einzulösen.

6.4 Für die Erbringung der Dienstleistung „Dekorationsservice“ gilt zusätzlich zu Ziffer 5., dass Servicepreise pro Stunde und pro Mitarbeiter ab unserem Lager anfallen. Die eigentlichen Dekorationen und andere Artikel sind nicht im Stundenlohn inbegriffen und werden gesondert abgerechnet.

7. Verleih Dekorationen und Equipment
Für den Verleih von Dekorationen und Equipment, wie z. B. Geschirr und Gastronomieartikel, gilt zusätzlich zu Ziffer 5. und 6. folgendes:

7.1 Dekorationen und Equipment  werden vermietet. Die in unseren Preislisten, in unseren Angeboten oder unseren Webshops angegebenen Mietpreise gelten für eine Mietzeit von drei Tage ab übergabe. Dies gilt auch wenn die Mietsache(n) vor Ende der vereinbarten Mietzeit, unbenutzt oder gereinigt zurückgeben werden.

7.2 übergabe erfolgt bei Abholdung bei uns oder bei Lieferung bei ihnen. Die Anlieferung muss gesondert vereinbart werden und ist nicht in der vereinbarten Miete enthalten.

7.3 Der Kunde hat uns die Mietsachen spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben und zwar zu einem vereinbartem Termin oder während der Geschäftszeit an unserer Geschäftsadresse oder indem er die Abholung nach Absprache ermöglicht. Die Rückgabe zu anderen Zeiten oder auf andere Art erfolgt auf Risiko des Mieters. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf unserer Einwilligung vor Ablauf der Mietzeit. Werden die Mietsachen nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter uns für jeden angefangenen Tag ein Drittel der  Mietgebühr zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. Die Mietsachen sind bei der Rückgabe auf offensichtliche Mängel zu kontrollieren. Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit aufgetretene Mängel zu melden.

7.4 Der Mieter hat die Mietsachen in demselben Zustand zurückzugeben, in dem er sie übernommen hat.

7.5 Für die Reinigung extrem verschmutzter Mietsachen behalten wir uns vor eine erhöhte Reinigungsgebühr zu erheben, deren Höhe sich nach dem tatsächlichen Reinigungsaufwand bemisst.

7.6 Ein gesondert zu vereinbarender Aufbau und Abbau der Mietsachen wird pro Stunde und pro Person abgerechnet und sind nicht im Mietpreis inbegriffen.

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

8.1 Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht oder nicht ausreichend verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware nicht lieferbar, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden von uns unverzüglich erstattet.

8.2 Die Auslieferung der Ware soll innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erfolgen. Wurde bei der Bezahlung Vorkasse vereinbart, erfolgt der Versand nach Zahlungseingang, aber innerhalb der in Aussicht gestellten Lieferzeit.

9. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen über die den Kauf und die Lieferung von Waren bleiben auch bereits gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.  Bei Verträgen über den Verleih von Dekoration, Equipment und sonstigen Waren, verbleibt die Ware in unserem Eigentum.

10. Allgemeine Zahlungsbedingungen

10.1 Zahlung bei Bestellungen über unsere Webshops ist grundsätzlich nur gegen Vorkasse (überweisung) oder Bezahlung über PayPal möglich.

10.2 Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung eine Zahlungsaufforderung (Rechnung). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Wir stellen dem Kunden für die Bestellung zusätzlich eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung oder Leistungserbringung ausgehändigt wird.

10.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.4 Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls weitern Verzugsschaden geltend zu machen.

11. Besondere Zahlungsbedingungen für Vermietungen und Serviceleistungen

11.1 Aufträge für Mietgeschäfte und Serviceleistungen können storniert werden (Rücktritt). Hat der Kunde ein Widerrufsrecht im Sinne von Ziffer 4., bleibt dieses von den Reglungen in Ziffer 11 unberührt und geht diesen vor. Bei Stornierungen bis vier  Wochen vor vereinbarter Auftragserfüllung (z. B. Abholungs- oder Liefertermin) werden 40 % des Rechnungsbetrages erhoben. Bei Stornierungen bis zwei Wochen vor vereinbarter Auftragserfüllung werden 50 % des Rechnungsbetrages erhoben. Bei Stornierungen bis zwei Tage vor vereinbarter Auftragserfüllung werden 80 % des Rechnungsbetrages erhoben. Dem Kunden wird gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass der durch die Stornierung verursachte Schaden oder Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Stornogebühren.

11.2 Bereits vor Stornierung auf den Auftrag hin erbrachte Leistungen werden entsprechend berechnet und z. B. nach Arbeitszeit abgerechnet.

12. Gewährleistung
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 433 ff. BGB. Lediglich gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen ein Jahr.

13. Haftung

13.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.3 Die Einschränkungen aus Ziffer 13.1 und 13.2  gelten auch zugunsten unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst, behandeln persönliche Daten von Kunden, Interessenten und Besuchern unserer Webshops und Webseiten vertraulich und stellen diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies gesetzlich erlaubt ist.

14.1 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist. Wir geben grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind von uns beauftragte Unternehmen, die zur Auftragsabwicklung notwendig sind (z.B. Versand-Dienstleister, Kreditinstitute bei Kauf mit der Zahlungsart Lastschrift). Diese dürfen Ihre Daten jedoch nur zu den Zwecken verwenden, die zur Erfüllung ihrer Ausgaben notwendig sind und sind an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden.

14.2 Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir  Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

14.3 In unseren Webshops hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Persönliche Daten verwalten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland hat,  ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Kassel.

15.3 In Fällen, in denen wir die geschuldete Leistung aufgrund bestimmter Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere Arbeitskämpfe oder höhere Gewalt), nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit.  Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund der vorbenannten Umstände unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

15.4 Mündliche Abreden oder Nebenabreden sind nicht getroffen. änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder von diesem Vertrag abweichende Einzelfallregelung bedürfen für ihre Gültigkeit unabdingbar der Schriftform. Kein Vertragspartner kann sich auf eine abweichende tatsächliche übung berufen, so lange diese nicht formgerecht vereinbart ist.

15.5 Sollten einzelne oder später in ihn aufgenommene Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtliche Bestimmung als vereinbart, die soweit wir möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bzw. Regelungslücke bedacht hätten. 

Schlichtungsstelle der EU
Information nach der Verbraucherstreitbeilegungsverodnung der EU
(Verordnung Nr. 524/2013):
Folgender Link führt Sie zu der Homepage der EU-Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/consumers/odr


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